Das Niedersächsische Landeshochschulgesetz überträgt den Verfassten Studierendenschaften die Aufgabe, zur politischen Bildung der Studierenden beizutragen. Als Beitrag zum mündigen Staatsbürgertum ist solche politische Bildung hoch anzusehen. Leider straft die Realität dieses Ideal Lügen. Die „politische Bildung“, die an niedersächsischen Universitäten anzutreffen ist, ist infolge linker AStAe oft selbst stark links koloriert. Diese Veranstaltungen finden häufig in Zusammenarbeit mit Organisationen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen politisch linken Organisationen statt. Liberale und auch konservative Standpunkte werden hierbei verdrängt.
Das Vertreten von politischen Standpunkten durch Professoren ist durch Art. 5 des Grundgesetzes gedeckt. Gleichzeitig verpflichtet Art. 5 GG aber auch die Verfassten Studierendenschaften als Teilkörperschaften des Landes Niedersachsen zur politischen Neutralität. Diese Neutralität wird durch den Status quo verletzt.
Um die Neutralität der Studierendenschaften und die Ausgewogenheit in der politischen Bildung wiederherzustellen, ist es nötig, linke, liberale und konservative Standpunkte gleichermaßen zu Wort kommen zu lassen – und dies vom Tagesgeschäft der Studierendenschaften zu trennen. Dieser Antrag möchte einen Vorschlag hierzu unterbreiten:
Die politische Bildung an Hochschulen soll durch die politischen Studierendenverbände (nachfolgend: Verbände) durchgeführt werden. Die Verfassten Studierendenschaften sollen ihre Aktivitäten in der politischen Bildung einstellen.
Hierzu sollen diese Verbände die Gelder aus dem allgemeinen studentischen Haushalt erhalten, die bisher an die AStA-Referate zur politischen Bildung gingen. Für die ausgeglichene Verteilung dieser Gelder sollen sich die verantwortlichen Gremien der studentischen Verwaltung Richtlinien setzen. Die finanziellen Mittel sollen als zweckgebundene Erstattung für politische Bildungsarbeit von den Verbänden abgerufen werden können.
Für die Verwendung der Gelder sind die Verbände dem Studierendenparlament rechenschaftspflichtig.