Pressemitteilung

Oppositionsarbeit = Populismus?

Linksradikale fördern?! Bekenntnis zur FDGO fordern!

In einer Pressemitteilung reagiert der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Niedersachsen-Bremen, Jan-Uwe Hacker, auf einen Kommentar von Katharina Schipkowski in der taz. Schipkowski diffamiert die Arbeit der FDP-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft als "Panikmache".
Hacker verteidigt die Oppositionsarbeit und kritisiert Schipkowskis Aussage, dass die Uni Bremen nun eine 
"stinknormale, neoliberale Universität" geworden sei. 
„Das ist schlichtweg absurd.“ so Hacker. 
Er betont die Wichtigkeit vielfältiger Meinungen im hochschulpolitischen Diskurs, fordert jedoch ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und distanziert sich damit von Linksradikalen.

Katharina Schipkowski schrieb einen Beitrag bei der taz.
https://taz.de/Bremer-Asta-knickt-vor-FDP-ein/!5962616/
Sie diffamiert die Arbeit der FDP-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft als „Panikmache“. 
Eine Gegendarstellung. 

Für Jan-Uwe Hacker ist klar: „Wer Oppositionsarbeit als Populismus verteufelt, nur weil einem selbst die Kritikfähigkeit fehlt, treibt Studierende in die Politikverdrossenheit.“ 

Damit geht der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Niedersachsen-Bremen auf den Kommentar ein, welcher jüngst im Zuge der Anfrage des Bremer Bürgerschaftsabgeordneten der FDP-Fraktion, Marcel Schröder, gestellt wurde. Thema der Anfrage: Linksextremisten und die Zusammenarbeit mit dem AStA der Uni Bremen.

In dem Kommentar von Frau Schipkowski wird an vielerlei Stellen die Meinung der Autorin sehr deutlich. Sie spricht unter anderem davon, dass das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) ja viel mache, „wenn der Tag lang ist“. 
Damit relativiert sie aus Sicht des Landesvorsitzenden die Arbeit aller Beamten, die sich Tag für Tag für unsere Verfassung einsetzen. 

Kritisches Denken ist auch jenseits des AStA wichtig. Auch die Liberale Hochschulgruppe hinterfragt die „bestehenden Verhältnisse“ im breiteren Sinne. Vielfältige Meinungen sind wichtig. Im AStA, in der Liberalen Hochschulgruppe, überall. 
Um es mit Walter Scheels Worten zu sagen: „Opposition ist das Salz in der Suppe“.

Linke Meinungen gehören zur Hochschulpolitik dazu. So wie eine Opposition in die Parlamentsarbeit gehört. Dass Frau Schipkowski dies aber negiert und davon spricht, dass die Uni Bremen nun eine „stinknormal[e], neoliberal[e] Universität“ geworden sei, fasst doch zusammen, wessen Geiste Kind ihr Kommentar schlussendlich ist.
Hacker hält für die Liberalen Hochschulgruppen Niedersachsen-Bremen fest:
„Statt Linksradikale zu fördern, sollte man ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung fordern, in allen universitären Gremien, landesweit.“

„Die LHG Bremen spricht sich klar dafür aus, dass hochschulpolitische Gruppen und der AStA keinesfalls mit linksextremen, sogar vom Verfassungsschutz beobachten Gruppierungen, zusammen zu arbeiten sollen. Linksextremismus darf nicht verharmlost werden und kann in keiner Form geduldet werden. Wir sind erschüttert, dass der AStA in der Orientierungswoche der Universität Bremen auch linke Gruppen wie „Ende Gelände“ und die interventionistische Linke eingeladen hat.

„Wir teilen die Auffassung von Marcel Schröder (MdBB). Er hat zusammen mit der FDP-Fraktion eine richtungsweisende Debatte angestoßen.“ So Janina Deepen, die Vorsitzende der LHG Bremen.
„Wir sehen uns darin bestärkt, dass daraufhin das Rektorat der Universität Bremen mit klarer Distanzierung zu dieser Gruppe Stellung bezogen hat“. so Deepen weiter.

Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen Niedersachsen-Bremen sieht sich klar in der Treue zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschlands.